Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1951 - IV ZR 93/50 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BGHZ 2, 379
- NJW 1951, 759
- MDR 1951, 608
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 23.03.1923 - VII 147/22
Abfindung eines unehelichen Kindes; Anfechtung
Auszug aus BGH, 28.06.1951 - IV ZR 93/50
Im einzelnen kann hierzu insbesondere auf die Abhandlung von Boehmer in Iherings Jahrbüchern 1923 S. 204 ff und auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 106, 396 verwiesen werden.
- BGH, 08.01.1981 - VI ZR 128/79
Abänderung einer Kapitalabfindung
Sie berücksichtigt nicht, daß eine Abfindung in Kapital (so § 843 Abs. 3 BGB) mehr ist als eine bloße rechnerische Zusammenfassung zukünftig zu zahlender Renten, wie dies gemäß § 155 VVG für den Haftpflichtversicherer gelten mag, wenn er den "Kapitalwert der Rente" errechnen muß (vgl. dazu BGH Urteil vom 28. November 1979 - IV ZR 83/78 - VersR 1980, 132), und unter besonderen Umständen auch so von den Parteien, die eine "Abfindung" vereinbaren, gemeint ist (vgl. BGHZ 2, 379, 386). - BGH, 10.08.2005 - XII ZR 73/05
Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages in einem …
a) Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleichs mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrages eine restlose und endgültige Regelung wollten, liegt darin regelmäßig auch ein Ausschluss weiterer Ansprüche für nicht vorhersehbare Veränderungen (BGHZ 2, 379, 385 f.). - OLG Schleswig, 03.05.2019 - 9 U 83/18
"Sonderposten für allgemeine Bankrisiken" sind keine Rücklagen
Davon abgesehen sind die Interessenlage (BGHZ 21, 319, 328; 109, 19, 22; BGH NJW 2000, 2099) und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck (BGHZ 2, 379, 385; 20, 109, 110;… BGH NJW 2007, 2320 Rn. 22) zu berücksichtigen.
- BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89
Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB
aa) Bei dieser Auslegung sind insbesondere der mit der Absprache verfolgte Zweck (BGHZ 2, 379, 385; 20, 109, 110) sowie die Interessenlage der Beteiligten (BGHZ 21, 319, 328) zu berücksichtigen. - BGH, 31.10.1997 - V ZR 248/96
Zusicherung des aktuellen Ausbauzustandes im Rahmen eines …
Die Vertragsbestimmung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keineswegs eindeutig und deswegen der Auslegung und revisionsgerichtlichen Überprüfung zugänglich (BGHZ 32, 60, 63; BGH, Urteil vom 13. Juni 1990, IV ZR 141/89, WM 1990, 1680 ; MünchKomm/Walchshöfer, ZPO , § 550 Rdn. 157. Das Verständnis des Berufungsgerichts verletzt den anerkannten Grundsatz, daß jede Auslegung bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts den mit der Absprache verfolgten Zweck (BGHZ 2, 379, 385; 20, 109, 110; 109, 19, 22) sowie die Interessenlage der Beteiligten (BGHZ 21, 319, 328; 109, 19, 22; Senatsurteil vom 7. Juni 1991, V ZR 175/90, NJW 1991, 2488, 2489) zu berücksichtigen hat. - BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09
Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
Dabei sind insbesondere der mit den Erklärungen verfolgte Zweck (BGH, Urteile vom 28. Juni 1951 - IV ZR 93/50, BGHZ 2, 379, 385 und vom 23. Februar 1956 - II ZR 207/54, BGHZ 20, 109, 110) sowie die Interessenlage der Beteiligten (BGH, Urteil vom 14. Juli 1956 - V ZR 223/54, BGHZ 21, 319, 328) zu berücksichtigen. - LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
Von erheblicher Bedeutung für die Erforschung des Parteiwillens ist dabei die Interessenlage der Parteien (BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - XII ZR 114/10; BGH, Urteil vom 14.07.1956 - V ZR 223/54; BGHZ 21, 319; BGH, Urteil vom 03.12.1980 - VIII ZR 300/79 ) und der Zweck einer Regelung (BGH, Urteil vom 28.06.1951 - IV ZR 93/50 -, BGHZ 2, 379; BGH, Urteil vom 22.10.1999 - V ZR 398/98) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. - BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Wenn eine Vereinbarung eine abschließende Regelung enthalten soll, scheidet die Annahme einer Regelungslücke im allgemeinen aus, und die Vereinbarung ist demgemäß einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht zugänglich (…Palandt/Heinrichs BGB 44. Aufl. § 157 Anm. 2 b;… vgl. auch zu Unterhaltsabfindungsverträgen: Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 59 VI 3 S. 934; BGHZ 2, 379, 385) [BGH 28.06.1951 - IV ZR 93/50]. - BGH, 20.04.1953 - IV ZR 155/52
Haftung des Amtsvormunds
Dass in solchem Fall der uneheliche Erzeuger des Kindes unter keinem Gesichtspunkt mehr zur Unterhaltsleistung herangezogen werden kann, ist in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. Juni 1951 - IV ZR 93/50 - (BGHZ 2, 379) ausführlich dargelegt und von dem Berufungsgericht mit Recht angenommen worden.Wenn auch im Januar 1948 mit einer Währungsreform noch nicht sicher gerechnet werden konnte (BGHZ 5, 173 [183]), und wenn es nicht ausgeschlossen erschien, dass bei einer solchen Mündelgeld möglicherweise im Verhältnis 1: 1 umgestellt werden würde (BGHZ 2, 379 [385]), so besagt das nichts dagegen, dass ein Vormund, insbesondere ein solcher, der kraft Amtes tätig war und einen entsprechenden Überblick haben musste, bereits im Herbst 1945 einen Zusammenbruch der unterhöhlten Währung und auch eine den Mündelvermögen ungünstige gesetzliche Neuregelung der Währung in Rechnung zu stellen hatte.
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90
Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung
Eine Anpassung kommt regelmäßig nur für noch nicht abgewickelte Vertragsverhältnisse in Frage, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen und dort in der Regel auch nur für die Zukunft (vergl. grundlegend hierzu: BGH, Urt. v.28.6.1951 - IV ZR 93/50 - = BGHZ 2, 379 [383];… BGH, Urt. v.2.5.1972 - VI ZR 47/71 - = NJW 1972, 1577;… BAG, Urt. v.9.7.1986 - 5 AZR 44/85 - = AP Nr. 7 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage). - BVerwG, 08.07.1965 - III C 44.64
Rechtsmittel
- LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 59/99
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich infolge …
- OLG Rostock, 21.12.2000 - 1 U 44/99
Freigabe von Geldern der finanzierenden Bank im Rahmen eines Prozessvergleichs
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20
Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …
- BGH, 24.10.1956 - IV ZR 103/56
Schadensersatzpflicht des Vormunds
- BGH, 10.12.1974 - VI ZR 235/73
Zur Bedeutung irriger Parteivorstellungen über ein Eingreifen des …
- LAG Hamburg, 16.06.1999 - 8 Sa 27/99
Ausgleich einer durch Änderung des Rentenrechts eingetretenen Minderung einer …
- BGH, 24.05.1985 - V ZR 115/84
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung bezüglich gezahlter Notar- und …
- BGH, 01.03.1985 - V ZR 227/83
Auslegung einer Klausel in einem Hofübergabevertrag
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 422/86
Anspruch auf Erhalt einer Abfindung - Umfang der revisionsrechtlich zulässigen …
- OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
- OLG Düsseldorf, 18.11.1983 - 3 UF 195/82
Zur Endgültigkeit eines wirksamen Unterhaltsverzichts
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1554/02
Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung …
- OLG Bremen, 28.08.1991 - 1 U 60/91
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem gerichtlichen Vergleich; Wegfall der …
- BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 321/78
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1508/02
- BGH, 20.12.1952 - II ZR 103/52
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1951 - III ZR 210/50 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 759
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 10.04.1940 - VI 216/39
Kann der Gebrauch eines rechtskräftigen Urteils auch dann schadensersatzpflichtig …
Auszug aus BGH, 21.06.1951 - III ZR 210/50
Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, wie bereits dargelegt', .in'erster Linie stets, die sachliche Unrichtigkeit des Urteils, Sie muß "nachweisbar" sein, worauf -im'Kommentar von Stein-Jonas-Schönke ZPO § 322 X 1 Abs. 2 lote 186 a .unter Bezugnahme auf RGZ 163, 292 hin gewiesen wird.
- LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17
Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?
Sie kann ferner die Voraussetzungen des § 826 BGB auch nicht damit schlüssig dartun, dass sie ihre im Vorprozess aufgestellten Behauptungen ergänzt oder etwas verändert oder zusätzliche Beweisanträge stellt, mit denen im Grunde das bisherige Vorbringen lediglich untermauert werden soll, vor allem dann nicht, wenn es ihr möglich gewesen wäre, diese Ergänzungen schon im Vorprozess anzubringen (…BGH 05.06.1963 a.a.O. Rn. 13; BGH 21.06.1951 - III ZR 210/50, juris Rn. 65 f.;… BGH 23.01.1974 - VIII ZR 131/72, juris Rn. 16).Die Arglisteinrede und der Anspruch auf Schadensersatz greifen auch dann Platz, wenn ein sonstiges sittenwidriges Verhalten bei Ausnutzung eines sachlich unrichtigen Urteils infrage steht (BGH 21.06.1951 a.a.O. Rn. 42).
Hierzu gehört auch der Fall, dass das Urteil sich nachträglich als "offensichtlich" objektiv unzutreffend herausstellt und dass seine Vollstreckung oder sonstige Geltendmachung für den Betroffenen eine dem allgemeinen Sittlichkeitsempfinden gröblich widersprechende Härte, auf Seiten des Berechtigten dagegen ein unredliches Ausnutzen einer formalen Rechtsposition darstellen würde (BGH 21.06.1951 a.a.O. Rn. 42;… offen gelassen von BGH 05.06.1963 a.a.O. Rn.13 für offensichtliche tatsächliche oder rechtliche Fehlbeurteilung).
Sie kann ferner die Voraussetzungen des § 826 BGB auch nicht damit schlüssig dartun, dass sie ihre im Vorprozess aufgestellten Behauptungen ergänzt oder etwas verändert oder zusätzliche Beweisanträge stellt, mit denen im Grunde das bisherige Vorbringen lediglich untermauert werden soll, vor allem dann nicht, wenn es ihr möglich gewesen wäre, diese Ergänzungen schon im Vorprozess anzubringen (…BGH 05.06.1963 a.a.O. Rn. 13; BGH 21.06.1951 - III ZR 210/50, juris Rn. 65 f.;… BGH 23.01.1974 - VIII ZR 131/72, juris Rn. 16).
- OLG München, 08.03.2016 - 31 Wx 386/15
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das …
Ein solches käme nur dann in Betracht, wenn das Urteil unrichtig ist, der andere Teil die Unrichtigkeit kennt und besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung dieses Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH NJW 1951, 759). - BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Dem hat sich der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen angeschlossen (BGH Urt. III ZR 210/50 vom 21. Juni 1951 = NJW 1951, 759; Urteile des IV. Zivilsenats in BGHZ 26, 391 und 40, 130 und des VII. Zivilsenats in BGHZ 34, 274, 280 [BGH 16.02.1961 - VII ZR 191/59]; II ZR 231/58 vom 25. Mai 1959 = LM § 826 (Fa) Nr. 9 = MDR 1959, 637; V ZR 108/59 vom 13. Juli 1960 = Betrieb 1960, 1334; III ZR 165/62 vom 27. Mai 1963 = LM § 826 (Fa) Nr. 12 = NJW 1963, 1606; VI ZR 105/61 vom 8. Mai 1962 = WM 1962, 906, 909; VI ZR 214/63 vom 15. Dezember 1964 = Betrieb 1965, 626 = WM 1965, 278).So hat er wiederholt betont, daß an den Nachweis der Klagevoraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen sind und daß der Klage nur in besonders schwerwiegenden Fällen und unter eng zu begrenzenden Voraussetzungen stattgegeben werden dürfe (BGHZ 26, 396 [BGH 05.03.1958 - IV ZR 307/57]; BGH NJW 1951, 759).
- BGH, 26.04.2023 - IV ZB 11/22
Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342 , …
[juris Rn. 19 ff.]; vom 21. Juni 1951 - III ZR 210/50, NJW 1951, 759 [juris Rn. 43 ff.]) im Verhältnis vom Zivilprozess zum Erbscheinsverfahren bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 71/84
Schadensersatzhaftung - Schadensersatzanspruch - Sittenwidrigkeit - Unrichtiger …
Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die sittenwidrige Ausnutzung eines unrichtigen Urteils zu der Verpflichtung führen kann, Schadensersatz zu leisten (BGH Urteil vom 21. Juni 1951 - III ZR 210/50 ~ NJW 1951, 759; vgl. zu der Verpflichtung, in einem solchen Falle Schadenersatz in Geld zu leisten, auch das Urteil vom 20. März. - BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12
Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …
Die im Verwaltungsrecht entsprechend anwendbare Vorschrift ist neben ihrer Funktion als Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche zugleich gesetzlicher Ausdruck des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung und wird als positivrechtliche Grundlage für den Einwand des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs - beschränkt auf besonders gewichtige Fälle - von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herangezogen (Urteil vom 28. März 1963 - BVerwG 2 C 98.60 - BVerwGE 16, 36 = Buchholz 232 § 151 BBG Nr. 1; vgl. auch RG, Urteile vom 9. Februar 1911 - IV 119/10 - RGZ 75, 213 und vom 3. Mai 1937 - VI 333/36 - RGZ 155, 55; BGH, Urteile vom 21. Juni 1951 - III ZR 210/50 - NJW 1951, 759 und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 54/86 - NJW-RR 1987, 1032; BSG, Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU 45/85 - BSGE 60, 251; BAG, Urteil vom 14. Oktober 1960 - 1 AZR 233/58 - BAGE 10, 88). - OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
Dieser Forderung entspricht es, wenn der Bundesgerichtshof verlangt, bei dem angegriffenen Urteil müsse es sich um eine "offensichtliche Fehlbeurteilung" handeln, "die zu keinerlei rechtlichen Zweifeln Anlass geben kann" (BGH, Urteil vom 27.5. 1963 - III ZR 165/62, NJW 1963, 1606 (1608)) bzw. das Urteil müsse "offensichtlich objektiv unzutreffend" sein (BGH, Urteil vom 21.6. 1951 - III ZR 210/50, NJW 1951, 759f.) und "an den Nachweis der Klagevoraussetzungen" müssten "strenge Anforderungen gestellt werden" (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss v. 16.6.2011 - 5 U 24/11, BeckRS 2011, 22629). - OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Wx 34/16
Erteilung eines Erbscheins
Die Bindungswirkung des Versäumnisurteils könnte danach allenfalls dann entfallen, wenn es sich auf Grund späterer Erkenntnisse des Nachlassgerichts als falsch herausstellt und dessen Ausnutzung durch den siegreichen Erbprätendenten im Erbscheinsverfahren ausnahmsweise als sittenwidrig zu bewerten ist, § 826 BGB (vgl. BGHZ 101, 380; BGH NJW 1951, 759;… Lange, a.a.O., Rn. 7;… Herzog, a.a.O., Rn. 389).Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, welche ausnahmsweise eine Sittenwidrigkeit begründen, wobei von dieser Wertung zum Schutze des Instituts der Rechtskraft nur mit äußerster Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. BGH NJW 1951, 759; BGHZ 101, 380;… Lange, a.a.O., § 2359 Rn. 7).
- BGH, 05.06.1963 - IV ZR 136/62
Rechtsmittel
Wie in dem Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 1951 - III ZR 210/50 - (insoweit NJW 1951, 759 nicht veröffentlicht) ausgeführt ist, kann diese Unrichtigkeit nicht damit dargetan werden, daß der Kläger nochmals dieselben Tatsachenbehauptungen, Beweismittel und Rechtsausführungen vorbringt, die er schon in dem abgeschlossenen Vorprozeß vorgetragen hat; das wäre, wie es in der angeführten Entscheidung heißt, eine nicht zu billigende unzulässige Mißachtung der Rechtskraft des Urteils. - OLG Köln, 27.04.2022 - 2 Wx 72/22
Beschwerde gegen die Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Begründung …
Die Bindungswirkung des Versäumnisurteils könnte danach allenfalls dann entfallen, wenn es sich auf Grund späterer Erkenntnisse des Nachlassgerichts als falsch herausstellt und dessen Ausnutzung im Erbscheinsverfahren ausnahmsweise als sittenwidrig zu bewerten ist, § 826 BGB (vgl. BGHZ 101, 380; BGH NJW 1951, 759;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… Lange, a.a.O., Rn. 7;… Staudinger/Herzog, a.a.O., Rn. 389).Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, welche ausnahmsweise eine Sittenwidrigkeit begründen, wobei von dieser Wertung zum Schutze des Instituts der Rechtskraft nur mit äußerster Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. BGH NJW 1951, 759; BGHZ 101, 380; BGH NJW 1999, 1257;… Lange, a.a.O., § 2359 Rn. 7).
- BGH, 05.03.1958 - IV ZR 307/57
Pflichten des Zeugen zur Beantwortung von Fragen
- BGH, 07.07.1955 - III ZR 222/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1964 - V ZR 37/63
- BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63
"erbitterte Gegnerin" - § 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene …
- BGH, 03.06.1954 - IV ZR 13/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1953 - IV ZR 5/53
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1963 - II C 98.60
Erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstunfällen und …
- BGH, 01.04.1954 - IV ZR 177/53
einverständlich falsche Vaterschaftsfeststellung durch Versäumnisurteil - § 826 …
- BGH, 27.11.1952 - IV ZR 57/52
Beilegung eines Streites über die im Ehescheidungsverfahren zu treffende …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19
Erschleichen eines Titels
- BGH, 27.05.1963 - III ZR 165/62
- OLG Düsseldorf, 21.04.1987 - 6 W 21/87
- BAG, 03.11.1982 - 7 AZR 62/79
- BGH, 11.03.1953 - II ZR 180/52
- BGH, 25.06.1954 - V ZR 140/52
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1964 - VI ZR 285/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.09.1958 - III ZR 16/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.06.1954 - IV ZR 37/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1956 - III ZR 295/54
Rechtsmittel
- BGH, 04.09.1958 - 1 StR 325/58
Rechtsmittel